Bußgeldbescheide
- Prüfung der Rechtmäßigkeit und Begründetheit des Bescheids
- Feststellung von Verfahrensfehlern
- Verfassen der Beschwerde gegen den Bescheid
- Vertretung vor Gericht
- Antrag auf Aufhebung der verhängten Sanktion
Bußgelder und Bußgeldbescheide
Beratung und Vertretung bei der Anfechtung von Bußgeldbescheiden und in allen Verfahren des Ordnungswidrigkeitenrechts.
Ich prüfe den Bescheid auf Fehler und Unregelmäßigkeiten, lege die Strategie fest und erkläre Ihnen klar die Schritte, Fristen und Ihre realistischen Erfolgsaussichten.
Klare Vorgehensweise
Jeder Schritt verständlich erklärt.
Schnelles Handeln
Die Anfechtungsfrist ist kurz.
Sorgfältige Analyse
Verkehr, Steuern, Verwaltung.
In Iași und online
Unterstützung, wo Sie auch sind.
Leistungen im Ordnungswidrigkeitenrecht
So arbeite ich
Wir besprechen Ihre Situation, ich prüfe Ihre Unterlagen und erläutere Ihre Möglichkeiten.
Wir legen passende Schritte fest und besprechen Risiken und Kosten.
Ich erstelle die Dokumente oder vertrete Sie in Verhandlungen und vor Gericht.
Ich halte Sie auf dem Laufenden und passe die Strategie bei Bedarf an.
Warum Beratung
Ordnungswidrigkeiten verbinden oft rechtliche und technische Fragen, und Bußgeldbescheide enthalten häufig Fehler, Auslassungen oder eine falsche Darstellung des Sachverhalts. Eine gute Verteidigung kann den Unterschied machen.
Kurz beantwortet
Weitere Fragen? Wir können Ihre Situation besprechen.
Die Beschwerde ist binnen 15 Tagen nach Aushändigung oder Zustellung des Protokolls einzureichen (Art. 31 OG 2/2001). Verspätete Einreichung kann zur Abweisung führen. Ausnahmsweise erlaubt Art. 186 Wiedereinsetzung bei nachgewiesenem hinreichend gerechtfertigtem Hindernis; Beschwerde und Antrag müssen binnen 15 Tagen nach dessen Wegfall erfolgen. Das Gericht prüft Gründe und Beweise; verlassen Sie sich nicht auf diese Ausnahme, um die Einreichung aufzuschieben.
Nicht während des Verfahrens: Die Beschwerde setzt die Vollstreckung des Bußgelds bis zur endgültigen Entscheidung aus (Art. 32 der Verordnung Nr. 2/2001). Bei Verkehrsbußgeldern werden auch Nebensanktionen wie die Aussetzung der Fahrerlaubnis ausgesetzt (Art. 118 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 195/2002).
Die Gebühr beträgt 20 Lei für die Beschwerde und 20 Lei für die Berufung (Art. 19 OUG 80/2013). Ein zunächst fehlender Nachweis führt nicht zur sofortigen Aufhebung: Bei fehlender oder unzureichender Zahlung fordert das Gericht Zahlung und Nachweis binnen der gesetzten Frist, höchstens 10 Tage nach Empfang seiner Mitteilung (Art. 33 Abs. 2). Nichterfüllung nach dem vorgeschriebenen Verfahren und Prüfung möglicher gesetzlicher Gebührenerleichterungen kann zur Aufhebung führen.
Fehlende Pflichtangaben führen zur Nichtigkeit: Name, Vorname und Funktion des Beamten, Ihre Identifikationsdaten, die Tat, das Datum der Tat oder die Unterschrift des Beamten (Art. 17 der Verordnung Nr. 2/2001). Andere Mängel können zur Aufhebung führen, wenn Sie nachweisen, dass Ihnen dadurch ein Nachteil entstanden ist.
Grundsätzlich kann innerhalb von 15 Tagen nach Aushändigung oder Zustellung des Protokolls die Hälfte des gesetzlichen Mindestbußgeldes gezahlt werden (Art. 28 der rumänischen Regierungsverordnung OG 2/2001). Der Beamte muss auf diese Möglichkeit hinweisen; der Anspruch ergibt sich jedoch aus dem Gesetz und hängt weder vom tatsächlichen Hinweis noch von einer ausdrücklichen Erlaubnis in jeder Sanktionsvorschrift ab. Sonderregelungen können den Zahlungsbetrag ändern oder die Ermäßigung ausschließen. Gehen Sie nicht davon aus, dass die Hälfte jedes verhängten Bußgeldes genügt.
Nicht unbedingt. Ich kann Sie bei jedem Termin vertreten und halte Sie über den Stand des Verfahrens auf dem Laufenden.
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