Prüfung des Verwaltungsakts
- Prüfung der Rechtmäßigkeit behördlicher Akte
- Feststellung formeller und materieller Mängel
- Realistische Einschätzung der Erfolgsaussichten vor einem Prozess
- Festlegung der besten Strategie zur Aufhebung des Akts
Ihre Rechte gegenüber Behörden
Beratung und Vertretung in allen Phasen verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten – von der vorherigen Beschwerde bis zum rechtskräftigen Urteil.
Ich prüfe den Verwaltungsakt und das Vorgehen der Behörde, erkläre Ihnen Schritte, Fristen und Erfolgsaussichten und wähle die passende Strategie: vorherige Beschwerde, Aussetzungsantrag oder Aufhebungsklage.
Klare Vorgehensweise
Jeder Schritt verständlich erklärt.
Fristen im Blick
Technische Verfahren, kurze Fristen.
Folgen schnell begrenzt
Bußgelder, Auflagen, Verzögerungen.
In Iași und online
Unterstützung, wo Sie auch sind.
Leistungen bei Verwaltungsstreitigkeiten
So arbeite ich
Wir besprechen Ihre Situation, ich prüfe Ihre Unterlagen und erläutere Ihre Möglichkeiten.
Wir legen passende Schritte fest und besprechen Risiken und Kosten.
Ich erstelle die Dokumente oder vertrete Sie in Verhandlungen und vor Gericht.
Ich halte Sie auf dem Laufenden und passe die Strategie bei Bedarf an.
Warum Beratung
Akte von Behörden können Ihre Rechte erheblich beeinträchtigen. Mit einer gut aufgebauten Strategie lassen sich rechtswidrige Akte aufheben und verletzte Rechte wiederherstellen.
Kurz beantwortet
Weitere Fragen? Wir können Ihre Situation besprechen.
Für den Adressaten eines individuellen Verwaltungsakts beträgt die Vorbeschwerdefrist 30 Tage ab Bekanntgabe; triftige Gründe erlauben eine spätere Einreichung, spätestens sechs Monate ab Erlass (Art. 7 Abs. 1 Gesetz Nr. 554/2004). Für durch einen an andere gerichteten Akt Geschädigte laufen die 30 Tage und die sechsmonatige Grenze bei triftigen Gründen ab Kenntnis des Inhalts (Abs. 3). Bei normativen Akten ist die Vorbeschwerde jederzeit möglich (Abs. 1¹). Ausnahmen und Sondergesetze sind zu prüfen.
In den meisten Fällen ja: Bevor Sie vor Gericht gehen, müssen Sie die erlassende Behörde auffordern, den Akt zu widerrufen. Ohne diesen Schritt kann die Klage als unzulässig abgewiesen werden. Es gibt Ausnahmen, daher lohnt sich eine Prüfung im Einzelfall.
Nach Art. 11 Gesetz Nr. 554/2004 laufen sechs Monate je nach Fall ab Bekanntgabe der Antwort auf die Vorbeschwerde oder einer ungerechtfertigten Ablehnung, Ablauf der gesetzlichen Antwortfrist oder Kenntnis des Inhalts, wenn keine Vorbeschwerde mehr vorgeschrieben ist. Bei individuellen Akten können triftige Gründe eine spätere Klage erlauben, jedoch innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe, Kenntnis oder ursprünglichem Antrag, je nach Fall; dies geschieht nicht automatisch. Rechtswidrige normative Akte können jederzeit unter Beachtung des einschlägigen Vorverfahrens angegriffen werden (Art. 11 Abs. 4). Sondergesetze können andere Fristen bestimmen.
Die allgemeine Antwortfrist beträgt 30 Tage ab Registrierung des Antrags, sofern das Gesetz keine andere Frist vorsieht (Art. 2 Abs. 1 Buchst. h Gesetz Nr. 554/2004). Nach Ablauf der maßgeblichen Frist kann die Nichtbearbeitung gesetzlich angegriffen werden; das Gericht kann bei erfüllten Voraussetzungen die Bearbeitung oder den Erlass des Akts anordnen. Nicht jede fehlende Antwort nach 30 Tagen unterliegt demselben Regime.
Ja, Sie können die Aussetzung der Vollziehung des Akts beantragen (Art. 14 des Gesetzes Nr. 554/2004). Dafür müssen zwei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein: ein gut begründeter Fall, also ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Akts, und die Abwendung eines drohenden Schadens.
Ein Mittel, mit dem Sie in einem laufenden Verfahren das Gericht ersuchen können, die Rechtmäßigkeit eines gegen Sie verwendeten Einzelverwaltungsakts zu prüfen (Art. 4 des Gesetzes Nr. 554/2004), auch wenn der Akt nicht direkt angefochten wurde.
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