Rechtsgrundlage
Nach Art. 373 des rumänischen Zivilgesetzbuchs kann die Ehe geschieden werden: (a) im Einvernehmen der Ehegatten; (b) wenn die Beziehung so schwer zerrüttet ist, dass eine Fortsetzung der Ehe nicht mehr möglich ist; (c) auf Antrag eines Ehegatten nach mindestens 2 Jahren Trennung; (d) auf Antrag des Ehegatten, dessen Gesundheitszustand die Fortsetzung der Ehe unmöglich macht. Für jedes gerichtliche Verfahren brauchen Sie die richtigen Unterlagen.
Pflichtunterlagen für die Scheidung
Diese Liste betrifft die gerichtliche Scheidung und unterscheidet gesetzliche Anlagen von hilfreichen oder im Einzelfall angeforderten Unterlagen. Anforderungen beim Notar oder Standesamt werden gesondert geprüft.
Nach Art. 916 der Zivilprozessordnung muss der Scheidungsantrag die Namen der minderjährigen Kinder der Ehegatten einschließlich adoptierter Kinder enthalten oder angeben, dass keine minderjährigen Kinder vorhanden sind. Eine Kopie der Heiratsurkunde und gegebenenfalls Kopien der Geburtsurkunden der minderjährigen Kinder sind beizufügen.
1. Die Scheidungsklage
Sie muss Art. 194 und 916 der Zivilprozessordnung entsprechen und Folgendes enthalten:
- Angaben zu den Parteien: Name, Zustellungsanschrift und persönliche Identifikationsnummer (CNP); Angaben zu minderjährigen Kindern, falls vorhanden. Das Gericht kann zur Entscheidung über die Kinder betreffende Fragen eine geeignete psychosoziale Untersuchung anfordern;
- Gegenstand: Auflösung der Ehe, Name nach der Scheidung, Wohnsitz der Kinder, elterliche Sorge, Kindesunterhalt und Feststellung des Verschuldens. Fragen zu minderjährigen Kindern, elterlicher Sorge und Unterhalt gehören zum Familienrecht;
- Sachverhalt: Verlassen der Wohnung, Vernachlässigung, Gewalt, Alkoholmissbrauch, Streit, Beitrag zu den Ausgaben usw.;
- Beweise: Urkunden, Zeugen (Name und Anschrift), Parteivernehmung und gegebenenfalls ein Sozialbericht;
- Rechtsgründe: die für jeden Antrag einschlägigen Artikel des Zivilgesetzbuchs;
- Datum und Originalunterschrift.
Bei anwaltlicher Vertretung kann eine auf Scheidungen spezialisierte Anwältin in Iași sicherstellen, dass die Unterlagen korrekt vorbereitet und alle Verfahrensanforderungen erfüllt werden. Ihre Angaben werden aufgenommen und die Mandatsvereinbarung oder Vollmacht im Original beigefügt.
2. Die Gerichtsgebühr
Festgelegt durch die Dringlichkeitsverordnung Nr. 80/2013, und zwar:
- 200 Lei – einvernehmliche Scheidung;
- 200 Lei – Scheidung wegen Verschuldens (schwere Zerrüttung der Beziehung);
- 200 Lei – Scheidung nach mindestens 2 Jahren Trennung;
- 50 Lei – Scheidung aus gesundheitlichen Gründen.
Die Gebühr wird im Voraus bezahlt, und der Nachweis über die Zahlung der Gerichtsgebühr wird der Klage beigefügt, auch bei elektronischer Zahlung. Ist die Gebühr nicht oder nicht vollständig bezahlt, setzt das Gericht eine Frist von bis zu 10 Tagen zur Zahlung und informiert über staatliche Prozesskostenhilfe (Dringlichkeitsverordnung Nr. 51/2008). Wird die Gebühr nicht oder nicht vollständig bezahlt, wird die Klage aufgehoben.
3. Heiratsurkunde – Kopie
4. Geburtsurkunden der minderjährigen Kinder – Kopien
Wenn Sie sie nicht haben, können Sie beim Rathaus, in dem die Geburt registriert wurde, Duplikate beantragen oder das Gericht ersuchen, den Antragsgegner zur Vorlage zu verpflichten.
5. Identifikation der Ehegatten und Ausweisdokumente
Der Antrag enthält die Identifikationsdaten nach Art. 194. Eine Ausweiskopie des Antragstellers dient ihrer Prüfung; die des Antragsgegners wird vorgelegt, wenn verfügbar oder begründet angefordert. Art. 916 verlangt dessen Ausweiskopie nicht generell, auch nicht allein wegen einer einvernehmlichen Scheidung. Urkundenoriginale können zur Prüfung der Kopien angefordert werden.
Zusätzliche Unterlagen, je nach Fall
Einkommensbescheinigungen und weitere Einkommensnachweise
Zur Festlegung der Unterhaltspflicht können je nach Sachlage und Anforderungen des Gerichts Einkommensbescheinigungen oder andere Nachweise über die Einkünfte der Eltern erforderlich sein. Sie sind keine allgemeine Voraussetzung für die Einreichung eines Scheidungsantrags; der Zeitraum der Nachweise richtet sich nach den Erfordernissen des Falls.
Weitere Unterlagen (je nach Fall)
Rechtsmedizinische Bescheinigungen, Polizeiprotokolle, Mietvertrag, Unterlagen zu Schule oder Kosten des Kindes, Nachweise finanzieller Beiträge, Bescheinigungen des Schulpsychologen, eine Bescheinigung der Eigentümergemeinschaft usw. Alle Kopien müssen als mit dem Original übereinstimmend beglaubigt und in so vielen Exemplaren eingereicht werden, wie es Parteien gibt, zuzüglich eines Exemplars für das Gericht.
Zuständiges Gericht
Nach Prüfung der internationalen Zuständigkeit bestimmt Art. 915 das Gericht der letzten gemeinsamen Wohnung, wenn ein Ehegatte noch in dessen Bezirk lebt. Gab es keine gemeinsame Wohnung oder lebt keiner mehr in diesem Bezirk, zählt die Wohnung des Antragsgegners; liegt diese nicht in Rumänien, die des Antragstellers. Maßgeblich ist die tatsächliche Wohnung, nicht allein die Meldeadresse. Leben beide außerhalb Rumäniens, können sie ausdrücklich jedes rumänische Gericht erster Instanz vereinbaren; sonst ist das Gericht des Sektors 5 in Bukarest zuständig. Die Vereinbarung schafft allein keine internationale Zuständigkeit.
