Anfechtung der Kündigungsentscheidung
Wer seine Kündigung für rechtswidrig und/oder unbegründet hält, kann sie vor Gericht anfechten. Für nicht disziplinarische Kündigungen gilt eine Frist von 45 Kalendertagen ab dem Tag, an dem der Arbeitnehmer von der Maßnahme erfahren hat (Art. 268 Abs. 1 Buchst. a des rumänischen Arbeitsgesetzbuchs). Bei einer disziplinarischen Kündigung beträgt die Frist 30 Kalendertage ab Mitteilung der Entscheidung (Art. 252 Abs. 5 und Art. 268 Abs. 1 Buchst. b).
Die Klage kann die Aufhebung einer rechtswidrigen oder unbegründeten Kündigung und Entschädigung nach Art. 80 Arbeitsgesetzbuch verlangen: indexierte, erhöhte und aktualisierte Löhne sowie sonstige Ansprüche. Der Zeitraum hängt vom Urteil und einer beantragten Wiedereinstellung ab; er läuft nicht automatisch bis zur tatsächlichen Zahlung. Ohne Antrag auf Wiedereinstellung endet der Vertrag kraft Gesetzes mit Rechtskraft des Aufhebungsurteils nach Art. 80 Abs. 3. Wertanpassung und etwaige Verzugszinsen werden gesondert geprüft.
Das Verfahren
Möchte der Arbeitnehmer an seinen Arbeitsplatz zurückkehren, kann er beim Gericht die Wiedereinstellung in die vor der Kündigung innegehabte Stelle beantragen. Andernfalls endet der Arbeitsvertrag kraft Gesetzes an dem Tag, an dem das Urteil über die Aufhebung der Kündigung rechtskräftig wird.
Ist durch die Streichung der Stelle und die Kündigung auch ein immaterieller Schaden entstanden und wird dieser nachgewiesen, kann der Arbeitgeber zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt werden. Außerdem können die Verfahrenskosten verlangt werden (Anwaltshonorar, Zeugenentschädigungen, Reise- und Unterkunftskosten und sonstige notwendige Ausgaben). Diese Fragen gehören zum Arbeitsrecht und können eine spezialisierte Vertretung in Arbeitsstreitigkeiten erfordern.
Inhalt der Klage
Was die Klage enthalten muss
- Angaben zum Arbeitnehmer: Vor- und Nachname, Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort, persönliche Identifikationsnummer (CNP), Telefon, E-Mail und gegebenenfalls Bankverbindung.
- Angaben zum Arbeitgeber: Name, Sitz und, falls bekannt, Handelsregisternummer oder Nummer im Register der juristischen Personen.
- Gegenstand: Aufhebung der Kündigungsentscheidung, Zahlung der Entschädigung, Wiedereinstellung, Schmerzensgeld und Verfahrenskosten.
- Sachverhalt und Rechtsgründe: alle Gründe, aus denen die Kündigungsentscheidung rechtswidrig oder unbegründet ist.
- Beweise: Urkunden, Parteivernehmung, Zeugen usw., die bereits in der Klage angeboten werden müssen, da das Recht sonst verloren geht – auch wenn in Arbeitsstreitigkeiten die Beweislast beim Arbeitgeber liegt.
Die Vollstreckung richtet sich nach den im Urteilstenor festgelegten Verpflichtungen und den anwendbaren Regeln. Erstinstanzliche Urteile über Löhne oder andere arbeitsrechtliche Ansprüche sind kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbar (Art. 448 Abs. 1 Nr. 2). Eine Klageabweisung gewährt dem Arbeitnehmer keine Entschädigung; etwaige Kostenpflichten sind gesondert zu prüfen. Rechtsmittel und eine mögliche Aussetzung werden im Einzelfall geprüft.
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