Scheidung in Rumänien für im Ausland Lebende
Für Menschen in Rumänien wurde das Scheidungsverfahren in den letzten Jahren stark vereinfacht: Die Parteien können zwischen drei gesetzlichen Wegen wählen – der einvernehmlichen Scheidung beim Standesamt, der einvernehmlichen Scheidung beim Notar und dem gerichtlichen Verfahren (unabhängig davon, ob Einigkeit besteht).
Leben dagegen ein oder beide Ehegatten in einem anderen Land und können oder wollen nicht nach Rumänien zurückkehren, ist der einzige Weg die gerichtliche Scheidung.
Das Scheidungsverfahren
Gilt rumänisches Recht, ist eine gerichtliche Scheidung einvernehmlich, wegen schwerwiegender Gründe mit erheblich zerrütteten Beziehungen und unmöglicher Fortsetzung der Ehe (mit Verschulden eines oder beider Ehegatten), nach mindestens zwei Jahren tatsächlicher Trennung oder auf Antrag des Ehegatten möglich, dessen Gesundheit die Fortsetzung unmöglich macht (Art. 373 und 379 Zivilgesetzbuch).
Internationale Zuständigkeit: In welchem Land kann die Scheidung stattfinden?
Zunächst ist die internationale Zuständigkeit rumänischer Gerichte zu prüfen. Im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/1111 enthält Art. 3 alternative Anknüpfungen: gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten, letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt, wenn einer dort noch lebt, gewöhnlicher Aufenthalt des Antragsgegners, bei gemeinsamem Antrag der eines Ehegatten oder gemeinsame Staatsangehörigkeit. Der Antragsteller kann sich auch auf mindestens ein Jahr gewöhnlichen Aufenthalt unmittelbar vor Antragstellung berufen, bzw. sechs Monate bei Staatsangehörigkeit dieses Landes.
Beispielsweise kann die gemeinsame rumänische Staatsangehörigkeit eine Scheidung in Rumänien ermöglichen, obwohl beide im Ausland leben. Die rumänische Staatsangehörigkeit nur eines Ehegatten oder die Eintragung der Heiratsurkunde ersetzt diese Prüfung nicht. Der gewöhnliche Aufenthalt richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, nicht nur nach der dokumentierten Adresse.
Anwendbare EU-Regeln und internationale Übereinkommen sind vor dem innerstaatlichen Recht zu prüfen. Soweit innerstaatliche Zuständigkeitsregeln herangezogen werden dürfen, können Art. 1081 Abs. 2 Nr. 2 und 4 der Zivilprozessordnung innerhalb ihrer Grenzen relevant sein. Art. 915 bestimmt das örtliche Gericht in Rumänien, nicht die internationale Zuständigkeit. Zuständigkeit für Kinder, Unterhalt und Vermögen ist gesondert zu prüfen.
Das auf die Scheidung anwendbare Recht
Ein zuständiges rumänisches Gericht wendet nicht automatisch rumänisches Scheidungsrecht an. Rumänien nimmt an der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom III) teil. In deren Anwendungsbereich können Ehegatten nach Art. 5–7 das Recht wählen; ohne wirksame Wahl knüpft Art. 8 nacheinander an den aktuellen gewöhnlichen Aufenthalt, den letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt unter den vorgesehenen Bedingungen, die gemeinsame Staatsangehörigkeit und schließlich das Recht des angerufenen Gerichts an. Auch das Recht eines Nicht-EU-Staates kann maßgeblich sein.
Rom III betrifft Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes; elterliche Verantwortung, Unterhalt, Namen und eheliches Güterrecht werden dadurch nicht selbst geregelt. Für diese Fragen sind die jeweiligen EU-Instrumente, Übereinkommen und innerstaatlichen Regeln gesondert zu prüfen.
Heiratsurkunde: Nachweis, Übersetzung und Registereintragung
Die Eintragung eines ausländischen Personenstandsdokuments in rumänische Register und seine Übersetzung ins Rumänische sind verschieden. Urkunde und Nachweisformalitäten, einschließlich Übersetzung und Befreiungen von Apostille oder Legalisation, sind zu prüfen. Eine fehlende Eintragung bedeutet nicht automatisch, dass rumänische Gerichte die Scheidung nicht aussprechen können: Zuständigkeit und Dokumente sind getrennte Fragen.
Wo wird die Scheidungsklage eingereicht?
Zunächst prüfen wir, ob die Scheidung in Rumänien verhandelt werden kann. Wenn ja, wird der Antrag beim erstinstanzlichen Gericht für das Gebiet Ihrer letzten gemeinsamen Wohnung eingereicht, sofern mindestens ein Ehegatte noch im Zuständigkeitsgebiet dieses Gerichts wohnt.
Hatten Sie keine gemeinsame Wohnung oder wohnt keiner mehr in diesem Gebiet, wird der Antrag beim Gericht am Wohnort des Ehegatten eingereicht, gegen den die Scheidung beantragt wird. Wohnt dieser im Ausland, ist das Gericht am Wohnort des antragstellenden Ehegatten zuständig, sofern rumänische Gerichte den Fall verhandeln können.
Wohnen Sie beide im Ausland, können Sie durch ausdrückliche gemeinsame Vereinbarung jedes erstinstanzliche Gericht in Rumänien wählen. Ohne diese Vereinbarung ist das Gericht des Sektors 5 in Bukarest zuständig. Die Gerichtswahl allein begründet keine internationale Zuständigkeit rumänischer Gerichte.
Entscheidend ist Ihr tatsächlicher Wohnort, nicht nur die Adresse im Ausweis. Diese Regeln zur Gerichtswahl stehen in Artikel 915 der Zivilprozessordnung.
Müssen die Parteien vor Gericht erscheinen?
Die Scheidung kann auch ohne Anwesenheit der Ehegatten ausgesprochen werden, wenn sie anwaltlich vertreten sind und ihren Wohnsitz im Ausland nachweisen – vorbehaltlich der Würdigung der konkreten Umstände durch das Gericht. In solchen Fällen ist die anwaltliche Vertretung entscheidend, um das Verfahren wirksam zu führen.
Praktische Aspekte
Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Scheidung
Entscheidungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/1111 werden in Rumänien ohne besonderes Verfahren anerkannt (Art. 30), vorbehaltlich gesetzlicher Versagungsgründe. Die Verordnung gilt nicht für Dänemark. Sie gilt für ab dem 1. August 2022 eingeleitete Gerichtsverfahren; für frühere Verfahren sind Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 und die Übergangsregeln des Art. 100 zu prüfen. Das Entscheidungsdatum allein bestimmt das Regime nicht.
Für Länder außerhalb dieses EU-Regimes sind zuerst anwendbare Übereinkommen und Verträge zu prüfen. Art. 1095 der Zivilprozessordnung sieht Fälle der Anerkennung kraft Gesetzes vor; sonst kann eine gerichtliche Anerkennung nach Art. 1096 ff. erforderlich sein. Nicht alle Drittstaatenentscheidungen folgen demselben Verfahren. Für das Vereinigte Königreich sind Verfahrensbeginn und Übergangsregeln des EU-Austritts gesondert zu prüfen.
Eintragung der Scheidung in Personenstandsregister
Anerkennung und Eintragung eines Scheidungsvermerks sind getrennte Schritte. Der Vermerk aktualisiert rumänische Personenstandseinträge; er ist kein neues Scheidungsverfahren. Für eine Entscheidung nach 2019/1111 werden die entsprechende Abschrift und die Bescheinigung nach Art. 36, Anhang II vorgelegt; für die Registeraktualisierung ist auch zu prüfen, dass kein Rechtsbehelf mehr möglich ist. Nach 2201/2003 wird die entsprechende Bescheinigung nach Art. 39, Anhang I verwendet.
Dokumente und gegebenenfalls Übersetzungen richten sich nach dem Regime und den Anforderungen der Personenstandsbehörde. Dokumente im Anwendungsbereich der Verordnung 2019/1111 benötigen keine Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit (Art. 90). Bei anderen ausländischen Dokumenten sind Apostille, Legalisation und Befreiungen gesondert zu prüfen. Ist die ausländische Eheschließung noch nicht in Rumänien eingetragen, ist auch ihre Eintragung für den Scheidungsvermerk zu prüfen; dies ist von der Scheidungszuständigkeit zu unterscheiden.
Wie lange dauert eine Scheidung?
Die Dauer hängt von der Auslastung des Gerichts und vom gewählten Weg ab. Bei einer einvernehmlichen Scheidung dauert sie im Durchschnitt 2 bis 6 Monate. Ohne Einigung kann es 8 bis 10 Monate oder mehr als ein Jahr dauern. Fragen der elterlichen Sorge, des Wohnsitzes der Kinder oder der Vermögensaufteilung gehören zum Familienrecht. Das Gericht kann eine einvernehmliche Scheidung auch aussprechen, wenn es Streitfragen zu den Kindern entscheiden muss. Wenn auf den Namen nach der Scheidung rumänisches Recht anwendbar ist, wählt jeder Ehegatte seinen Namen selbst gemäß Art. 383 des rumänischen Zivilgesetzbuchs.
